Vor gut einer Woche hat die SP Schweiz am Parteitag das Migrationspapier verabschiedet. Meiner Meinung nach geht dieses in die falsche Richtung. Warum ich dieser Meinung bin kann man meiner Wortmeldung vom Parteitag entnehmen:

Liebe Genossinnen und Genossen

Im vergangenen Jahr wurde mir, während eines Moduls des ”Jungen Perspektiven”-Programms, auf einem Flip-Chart erklärt, wo in der politischen Landschaft sich die potentiellen Wähler der SP befinden. Man sah ein Koordinatensystem mit einer Achse für mehr oder weniger Staat und einer anderen für mehr oder weniger politische Öffnung. Wie man bei der Renten-Abstimmung gut sehen konnte, sind auf der Achse für mehr oder weniger Staat viel mehr Personen auf unserer Seite. Für die Wahlen, so erklärte Christan Levrat uns, sei zurzeit die Achse zu mehr oder weniger Öffnung eher relevant. Dies müssen wir ändern und mehr auf die sozialen Probleme hinweisen, wenn wir die nächsten Wahlen gewinnen wollen.

Nun befinden wir über das uns vorliegende, Migrationspapier, welches unzählige Analysen und Schlussfolgerungen zu allen möglichen Themen enthält, letztendlich aber nur die Migration problematisiert. Es vermittelt so den Eindruck, dass es in all diesen Themen Ausländerprobleme gibt. So erreichen wir, dass die Bevölkerung dieser Achse nur noch mehr Aufmerksamkeit schenkt und nicht weniger.

Im vorliegenden Papier kommt man zwar jedes Mal zum Schluss, dass Ausländer nicht das Problem seien, doch bleibt die Frage, warum die Autoren zwischen Risiken und Chancen urteilen. Indem wir jetzt versuchen, die sogenannten “Ängste der Bevölkerung” ernst zu nehmen, tun wir genau das Gegenteil davon: Wir bestätigen den Menschen, dass Ausländer ein Problem sind. Gerade weil wir immer nur das Schlimmste verhindern wollten, haben wir die massiven Verschärfungen erst möglich gemacht. Denn wenn schon die SP in den Ausländern ein Problem sieht, muss es ja erst recht stimmen.

Wir können die Migration und die Ängste nicht einfach ignorieren. Doch wer würde schon auf die Idee kommen, eine paranoide Persönlichkeitsstörung dadurch zu therapieren, der Patientin oder dem Patienten Polizeischutz vor den vermeintlichen Verfolgern zu gewähren? Den Ängsten der Bevölkerung müssen wir begegnen wie der Bundesrat damals, als die Zürcher sich vor den Aargauern fürchteten: Man kann in der Anwesenheit von Kantonsfremden „keine politische Gefahr erkennen“.

Ja, wir müssen realpolitisch sein und weg von emotionsgeladenen Debatten kommen. Wir dürfen uns die Diskurse aber auch nicht länger von rechts diktieren lassen! Wir müssen endlich anfangen, den nationalen Egoismus offen in Frage zu stellen. Die Staatsbürgerschaft in einem reichen Nationalstaat, wie der Schweiz, scheint wie die feudalen Geburtsprivilegien des Mittelalters.

Das Ziel einer sozialdemokratischen Politik muss sein, mehr Freiheit für alle zu fordern. Landesgrenzen müssen darauf reduziert werden, was sie für die Kantone heute sind: Jede Person kann die Grenzen frei überschreiten ohne eine Bewilligung bekommen zu müssen und jeder sollte an seinem Wohnort automatisch die politischen Mitbestimmungsrechte bekommen.

Darum, liebe Genossinnen und Genossen, bitte ich euch dieses Papier zurückzuweisen, damit wir uns damit beschäftigen können wohin wir wollen und nicht wohin die anderen wollen!

Es gilt das gesprochene Wort.