BaZ Leserbrief: «Aufräumen ist dringend notwendig»

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Den BaZ Artikel «Wie krisentauglich ist die Justizministerin?» vom letzten Freitag empfand ich als eine derartige Frechheit, dass ich ihn nicht unbeantwortet lassen konnte. Also schrieb ich einen Leserbrief der heute auch wirklich abgedruckt wurde. Für all diejenigen welche die Basler Zeitung nicht haben, hier noch der Leserbrief:

Aufräumen dringend notwendig

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat ihr Amt vor wenigen Monaten übernommen; sie räumt nun die Altlasten auf. Es ist für mich unverständlich, wie 10000 Asylgesuche unbearbeitet im Keller einfach verschwinden können. Dies empört mich persönlich zutiefst. In diesem Departement scheint es dringend notwendig zu sein, dass jemand aufräumt. Ich bin sehr froh, dass wir mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga endlich eine Bundersrätin haben, welche dies konsequent tut. Der Vorwurf, sie sei nicht kriesentauglich, nur weil sie den ehemaligen Migrationsamtsdirektor nicht öffentlich beschuldigt, finde ich lächerlich. Dass sie diese Angelegenheiten diskret und persönlich regelt, ist für mich eher ein Zeichen der Stärke als ein Zeichen der Schwäche.

Jan Fässler, Therwil, SP

Der Staat, ein Fremdkörper?

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Was kommt ihnen als erstes in den Sinn wenn sie das Wort Staat hören? Bei den meisten werden es wohl die Steuern sein. Denn Steuern muss jeder viel zu viel bezahlen. Über ein Monat lang muss ich Arbeiten bis ich das Geld zusammen habe, welches ich dem Staat abgeben muss. Er ist wie ein schwarzes Loch das mein hart erarbeitetes Geld erbarmungslos aufsaugt.
Bereits dreitausend Jahre v.Chr mussten Ägypter Abgaben an den Staat bezahlen genauso wie auch im römischen Reich. Im Mittelalter zahlte mussten Steuern an Könige und Fürsten gezahlt werden. Sie bauten damit Burgen und Paläste. Auch heute ist das nicht anders. Die vielen Diktatoren auf der Welt leben meist königlich. Da ist es nur verständlich, dass die Menschen sich darüber aufregen. Doch auch in der Schweiz wird vom Staat geredet, als wäre er ein Diktator. Viele reden davon, dass der Staat auch bei uns das Geld zum Fenster raus wirft.
Was dabei vergessen wird ist, dass der Staat hierzulande kein Fremdkörper ist. Nein der Staat sind wir alle zusammen. Bei uns wählen wir Nachbarn von uns, damit diese unsere Steuern verwalten und diese zu unser aller Wohl einsetzen. Wenn wir nicht zufrieden sind was sie mache, können wir ihnen über Initiativen Aufträge erteilen und mit Referenden können wir Beschlüsse verhindern.
Unsere Steuern werden dafür eingesetzt Strassen, Spitäler oder Schulen zu bauen. Die Umwelt zu pflegen oder für Sicherheit zu sorgen. Mit dem Geld werden Personen unterstützt die ihre Arbeit verlieren, krank werden oder ganz einfach nur alt werden. Aus unseren Steuern wird all das finanziert, was wir an unserem Land schätzen.
Wir alle sind also der Staat oder zumindest wir, die stimmen und wählen gehen.

JavaScript String manipulation

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Einmal mehr musste ich heute wieder per JavaScript die URL einer Grafik verändern. Ich brauchte aber nicht eine komplett neue URL sondern nur ein Parameter verändert. Nun kann man ja nicht immer davon ausgehen, dass der Parameter den man verändern möchte immer am Ende ist. Er kann sich irgendwo im String befinden. Diesen jedes Mal zu suchen und zu manipulieren war mir zu wieder. Einfacher ist es wenn man einen Parameter einfach entfernen könnte und neu hinten dran zu hängen.  Da diese Funktion bei allen URL-Strings nützlich wäre kann man diese einfach zu den Standartfunktionen einfach hinzufügen:

String.prototype.removeParam = function (param) {
    var url = this;
    var aTmp = this.split('?');
    var url = aTmp[0] + '?';

    var aParams = aTmp[1].split('&');
    for (var i in aParams) {
        var aTmp = aParams[i].split('=');
        if ( aTmp[0] != param ) {
            url += '&'+aTmp[0]+'='+aTmp[1];
        }
    }
    return url;
}

So man die Parameter einfach entfernen und neu hinzufügen:

url = url.removeUrlParam('SORT') + '&SORT=name';

Ich wähle erneuerbar statt atomar

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erneuerbar statt atomarEs sind noch 10 Tage bis zu den Land- und Regierungsratswahlen. Wir haben bereits unzählige Flyer verteilt und etliche Gespräche geführt über alle möglichem Themen. Doch in den letzten Tagen sind alle Probleme und Sorgen welche wir haben in den Hintergrund gerückt. Der gesamte Wahlkampf wird überschattet von der schockierenden Katastrophe in Japan. In Anblick der Schlimme des Unglücks und des Elends welches dort herrscht traut man sich fast nicht über das Sparpaket oder die Verkehrsprobleme zu diskutieren. Doch wir müssen, denn unser Leben geht unaufhaltsam weiter. Wir können das Unglück in Japan nicht mehr rückgängig machen aber wir können daraus lernen. Wir sind es all den Opfer schuldig dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passieren kann.

Nach dem Unglück in Tschernobyl wurde bei uns immer wieder behauptet, dass so etwas nie passieren könnte in der Schweiz. Sie hätten veraltete Technologien und zu tiefe Sicherheitsstandards gehabt. Nun ist aber auch in Japan ein verehrendes Unglück geschehen welches durchaus in der Schweiz auch passieren könnte. Unsere Atomkraftwerke nutzen teilweise dieselben Bestandteile wie im AKW Fukushima 1, dessen Sicherheitssysteme durch die schweren Erdbeben und die Überschwemmung zerstört wurden. In der Schweiz müssen wir zwar nicht von einem Tsunami Angst haben, aber grosse Überschwemmungen könnten auch von einem brechen eines Staudammes kommen. Ich würde zumindest nicht Unterschreiben, dass diese alle ein Erdbeben von dieser Stärke aushalten können.

Atomkraftwerke sind zwar sehr sicher aber wenn etwas passiert, dann richtig schlimm. Dazu kommt der ganze radioaktive Müll dessen Endlagerung noch immer nicht gelöst ist. Deshalb müssen wir umdenken und von den gefährlichen Monstern weg kommen und auf sicherere erneuerbare Energien setzen. Nicht nur für unsere Sicherheit oder unseren Planeten wäre dies gut sondern es wäre auch eine Chance für unsere Wirtschaft. Würden wir jetzt aus der Atomenergie aussteigen hätten wir die Möglichkeit weltweit führend bei den erneuerbaren Energien zu werden. Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft und früher oder später werden alle darauf umstellen müssen. Darum Atomausstieg jetzt!

Plakate in der Gegend

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Plakat in Oberwil

Seit diesem Wochenende hängen in Therwil, Oberwil und Ettingen Plakate von Adrian und mir. Sie sind super gross geworden und auch qualitativ machen sie einen guten Eindruck. Nun bleibt zu hoffen das viele die Plakate betrachten und uns die Stimme geben. Es braucht eine Veränderung in unserem Kanton. So wie bisher soll es nicht weitergehen. Wir müssen versuchen mehr auf erneuerbare Energien zu setzen. Der Strom aus Atomkraftwerke verstrahlt unser Land noch über Jahrtausende und das Öl wird auch immer wie knapper und teurer werden. Anstatt den dauernden Steuersenkungen für Reiche sollten wir lieber schauen wie wir die ärmeren in unserem Kanton wie auch die Mittelschicht entlasten können. Diesen Familien bringen Steuersenkungen herzlich wenig.

Podium im Gymnasium Oberwil

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Podium am Gymnasium Oberwil

Bereits über eine Woche her, aber da ich die Fotos erst gestern bekommen habe kommt der Eintrag erst heute. Am Dienstag den 15 Februar hatte ich mein erstes Podium an dem ich teilnehmen durfte. Zusammen mit Landrätin Christine Gorrengourt-Thüring von der CVP, Landrätin Judith Van der Merwe von der FDP und Landrat Oskar Kämpfer von der SVP diskutierte ich in der Aula des Gymnasium Oberwil über die vergangenen Abstimmungen, das Sparpaket, die Armee und über die Beziehungen zwischen den beiden Basler Kantonen.

Alles in allem ist das Podium gut gelaufen und ich konnte obwohl ich als einziger Kandidat noch nicht im Landrat war argumentativ doch einigermassen mithalten. Auch wenn ich feststellen musste, dass ich im Vergleich zu den LandrätInnen immer erst eine kurze Denkpause benötigte bevor ich anfangen konnte zu reden. Aber für das erste Podium bin ich zufrieden.

Vorstellung für den BiBo

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Für die Vorstellung im BiBo musste ich der SP einige Fragen beantworten. Diese wird am Donnerstag abgedruckt aber ich will es euch ja nicht vorenthalten:

Jan Fässler, weshalb kandidieren Sie für den Landrat?
«Die Politik ist etwas was uns alle jeden Tag beschäftigt ob wir das merken oder nicht. Sie ist allgegenwärtig und bestimmt in welcher Umgebung wir leben. Bei diesen Entscheidungen sollten wir jungen auch etwas mit zureden haben, denn auch wir leben hier und es ist unsere Zukunft, über die entschieden wird.»

Wie würden Sie die Zukunft des Kantons gestalten?
«Wir haben bereits wichtige Entscheide in die richtige Richtung unternommen in der Bildung mit der Harmos Abstimmungen oder mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Initiative Weg vom Öl. Da müssen wir ansetzen und vielleicht noch etwas innovativer und mutiger werden»

Was soll sich ändern im Baselbiet?
«In den letzten Jahren hat der Kanton immer wieder die Steuern gesenkt und deshalb muss nun unter anderem bei der Bildung und bei der Gesundheit gespart werden. Doch nicht nur um das Defizit zu decken wird gespart sondern auch dafür, dass bald wieder die Steuern gesenkt werden. Ich halte diese Entwicklung für gefährlich da wir wichtige Dienstleistungen des Kantons streichen nur damit ich einmal mehr ins Kino gehen kann.»

Ja zu den Theater Subventionen

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Das Theater Basel leistet einen wichtigen Beitrag für die gesamte Region. Es ist weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt und hat viele Besucher aus dem Elsass und auch aus Deutschland. Nicht nur kulturell ist es wichtig für die Region, sondern auch als Arbeitgeber, Ausbildungsplatz wie auch als Kunde des Lokalen Gewerbe.

Der Qualitätsanspruch des Theater Basels ist hoch und Qualität hat bekanntlich ihren Preis. Trozdem hat es Eintrittspreise welche weit unter denen in Zürich liegen und ist somit einer breiten Bevölkerung zugänglich. Dies wäre aber ohne statliche Unterstützung nicht möglich. Deshalb ist es auf die Unterstützung von den beiden Basler Kantonen angewiesen. Der Kanton Basel-Stadt zahlt dabei acht mal mehr als wir dies tun, obwohl 44% der Abonnenten und etwa 30% der Anestellten aus dem Baselbiet kommen.

Im Vergleich zu dem grossem Engagement von Basel-Stadt sind die zusätzlichen Subventionen von 4.25 Millionen pro Laufzeit über fünf Jahre vom Kanton Baselland mehr als nur angemessen. Deshalb Ja zu den Theater Subventionen am 13. Februar!

Sind Steuersenkungen sinvoll im Baselland?

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In den letzten Jahren wurden im Baselbiet trotz der Finanzkrise mehrmals die Steuern gesenkt und die Erbschaftssteuer sogar teilweise abgeschafft. Und nun hat man, natürlich total überraschend, ein strukturelles Defizit von jährlich über 120 Millionen Franken. Anstatt den Fehler zu korrigieren und die Steuern, deren Einnahmen offensichtlich dringend gebraucht werden, wieder zu erhöhen, will die Baselbieter Regierung nun sparen. Obwohl der bürgerlich dominierte  Landrat beschlossen hat, das Sparpaket erst nach den Wahlen behandeln zu wollen, kann man schon jetzt davon ausgehen, dass Stellen abgebaut und Löhne gekürzt, bei Dienstleistungen gespart und schmerzhafte Abstriche bei Investitionen gemacht werden müssen.  Auch die Gelder welche benötigt werden um die Massnahmen für das vom Baselbieter Volk gewünschte HARMOS umzusetzen sind in Gefahr. Doch als wäre dies nicht schon genug plant der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) bereits neue Steuersenkungen. Der Kanton Baselland versucht damit seine Situation im Steuerwettbewerb zu verbessern und versucht somit vor allem seine wohlhabenderen Bürger zu pflegen. Denn Steuersenkungen helfen vor allem jenen Personen welche viel Geld besitzen. Bei den ärmeren ist die Auswirkung so gering, dass die meisten dies nicht einmal bemerken.
Ausserdem hat die Steuersituation bei dem Normalbürger nur wenig Einfluss  auf die Wahl des Wohnortes wie die NZZ von einer repräsentativen Umfrage berichtet. Dieser Umfrage nach sind auf der einen Seite fast 90 Prozent der Schweizer mit den Rahmenbedingungen ihres Wohnortes zufrieden. Auf anderen Seite sind aber lediglich elf Prozent der Schweizer mit ihrer Steuersituation sehr  zufrieden. Entscheidend sind vor allem die Wohnlage, das Schulsystem und das Infrastrukturangebot und genau dort muss der Kanton nun Einsparungen machen mit dem Sparpaket. Die Steuerbelastung landete bei den Befragten auf dem zweitletzten Platz.
Der vom Finanzminister Adrian Ballmer eingeschlagene Kurs ist also mehr als zweifelhaft und wird von mir sicher nicht wiedergewählt im März.

In was für einem Land leben wir eigentlich?

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Ich gehe die Strasse entlang und sehe einen Pistolenlauf von einem Plakat auf mich gerichtet und ich werde gefragt ob ich für ein Waffenmonopol für Verbrecher bin. Bis jetzt habe ich ausser bei Übungen im Militär noch niemand gesehen der eine Waffe auf mich gerichtet hat. Und selbst wenn dies mal jemand tun würde trage ich doch nicht mein Sturmgewehr bei mir um mich zu verteidigen!

Waffen sind etwas Gefährliches und man sollte meinen, dass nur Personen eine Waffe haben welche wirklich eine benötigen und damit umgehen können. Aber in jedem dritten Schweizer Haushalt befindet sich heute mindestens eine Schusswaffe. In der Schweiz muss jedes Auto, jeder Hund und jede Kuh registriert werden da ist es nur logisch, auch Waffen zu registrieren, von denen ein besonderes Gefährdungspotenzial ausgeht.

Nicht nur die Waffen welche abgefeuert werden richten Schaden an, alleine die Drohung mit der Waffe im Keller kann Frauen und Kindern das Leben zur Hölle machen. Der Glarner SVP Ständerat This Jenny hat dies als Kind selbst erlebt und unterstützt deshalb als einziger SVP Politiker die Waffeninitiative öffentlich. Jede Waffe die weniger rumliegt macht unser Land ein wenig sicherer!

Deshalb JA zur Initiative “Schutz vor Waffengewalt” am 13. Februar