Gegen Zensur! Für Freiheit und Demokratie!

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Geschrieben auf der Webseite der JUSO Baselland:

Das «Anti-Counterfeiting Trade Agreement», kurz ACTA, ist ein internationales Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. ACTA soll das geistige Eigentum stärken und die rechtlichlichen Ansprüche von Menschen und Organisationen die dadurch entstehen besser durchsetzbar machen. Unter geistigen Eigentum fallen Marken, Patente, Kunst, Musik und andere Dinge die mit einem Copyright versehen sind. Obwohl dies erst einmal harmlos klingen mag, hat es einen sehr starken Nachgeschmack. Das Abkommen entstand unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ärmerer Ländern, jedoch mit Unterstützung diverser Lobbies, der Rechteverwertenden und der Industrie. Die neu geplante Institution «ACTA Kommission» wird für die Auslegung des Abkommens verantwortlich sein. Nach der Annahme des Abkommens, wird sie weiterhin in der Lage sein, ohne jegliche öffentliche Mitbestimmung Änderungen an der Vereinbarung vorzunehmen. Dies ist eine starke Einschränkung der Demokratie, die wir nicht tolerieren wollen!

Doch nicht nur die Umstände, unter denen ACTA entstanden ist sind nicht tolerierbar. Es hat für unser Leben und vor allem auch für unsere Nutzung des Internets weitreichende Konsequenzen:

  • Das Urheberrecht wird der Meinungsfreiheit, dem Datenschutz und andren Grundrechten übergeordnet.
  • Alle Internetprovider stehen praktisch in der Pflicht die Internetaktivitäten ihrer Kunden zu überwachen und auf Rechtmässigkeit zu überprüfen.
  • Youtube, Facebook oder Twitter müssten massive Massnahmen ergreifen um sicher zu stellen, dass keine Urheberrechte verletzt werden.
  • ACTA führt zudem zu einer starken Innovationshemmung und Wettbewerbsverzerrung, denn neue Ideen basieren auf bereits existierenden, die wiederum urheberrechtlich geschützt sind.
  • ACTA betrifft auch die Patentierung von Saatgut und Medikamenten. Es verhindert also Menschen den Zugang zu Essen und medizinischer Versorgung, weil sie dabei möglicherweise Urheberrechte verletzen.

Kein demokratisches Land sollte der Pharma- und Unterhaltungsindustrie einen Blankocheck ausstellen. Schon gar nicht, wenn dieser an eine Verschlechterung der Lebensqualitaät vieler Menschen gekoppelt ist. Jeder Mensch sollte ein Anrecht auf kostenfreie Bildung haben. Ebenso wie alle Forschungsergebnisse unserer Gesellschaft für alle frei zugänglich sein sollten. Wir rufen deshalb auf, mit uns und vielen anderen aufzustehen und dagegen zu kämpfen.

Wir fordern freies Wissen für alle!

Die Wahlen sind vorüber

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Mittlerweile sind die Wahlen mehr oder weniger vorüber. Nur in einigen Kantonen stehen noch zweite Wahlgänge aus für den Ständerat. Doch bereits jetzt kann man durchaus zufrieden sein. Im Baselland konnte die SP ihre beiden Nationalratssitze und den Ständeratssitz verteidigen. Auf nationaler Ebene konnte die SP sogar einige Sitze zulegen und sie hat immer noch Chancen den einen oder anderen zusätzlichen Ständeratssitz zu erobern.

Auch die JUSO kann sehr zufrieden sein. Die JUSO ist nun die mit Abstand stärkste Jungpartei im Land. Im Kanton haben wir dieses Ziel aber leider ein wenig verfehlt. Hier ist die JUSO auf dem zweiten Platz hinter dem Jungen Grünen Bündnis.

Auf jeden Fall möchte allen Wählern der SP und JUSO, und vor allem denen die mich gewählt haben, für ihr Vertrauen Danken!

Die Wahlen stehen vor der Türe!

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Die Wahlen rücken näher und diese Woche sind auch die Wahlunterlagen eingetroffen. Nun ist es ganz wichtig, dass alle die Unterlagen ausfüllen und wählen gehen. Denn nur so können sich schlechte Dinge zum guten wenden und gute Dinge gut bleiben. Für alle diejenigen die noch nicht wissen wen oder was sie wählen sollen gibt es mittlerweile super Wahlhilfen. Auf www.smartvote.ch und www.vimentis.ch könnt ihr einen Fragebogen ausfüllen und danach sehen, welche Politikerinnen und Politiker euch am nächsten stehen. Auf mein Smartvote Profil kommt ihr, wenn ihr auf das Bild meines Smartspiders klickt. Wenn ihr mich unterstützen möchtet aber nicht genau wisst wie ihr das machen könnt, dann könnt ihr euch bei meiner kleinen Wahlhilfe schlau machen. Dort habe ich verschiedene Varianten aufgezeigt wie ihr mich bestmöglich unterstützen könnt.

kämpferischer Wahlkampf

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Drei Nationalratsplakate hier, fünf weitere dort und noch viel mehr dort drüben. Es scheint mir als ob der Wald der Plakate von Wahlen zu Wahlen grösser wird. Die grossen Parteien übertreffen sich immer wieder mit noch mehr Plakate welche sie immer noch früher aufhängen. Mit meinen bescheidenen Mitteln überhaupt wahr genommen zu werden ist nicht einfach. Deshalb habe ich und die JUSO Baselland uns etwas spezielles ausgedacht. Ganz nach dem Motto wir sind jung, motiviert und kämpferisch haben wir uns Boxhandschuhe gekauft und uns damit ablichten lassen. Jede Kandidatin und jeder  Kandidat hat dazu ein anderes Motto wofür sie oder er kämpft. Bei mir ist dieses zum Beispiel: “Ich kämpfe für mehr bezahlbaren Wohnraum“. Weitere Beispiele sind “Ich kämpfe für mehr Demokratie“, “Ich kämpfe für eine ökologische Schweiz ” oder “Ich kämpfe für mehr Chancengleichheit“.

Da wir nicht das Geld haben genügend Plakate für den ganzen Kanton zu machen, haben wir uns entschieden die Plakate zu konzentrieren. Die Plakate der einzelnen Kandidaten werden immer in der jeweiligen Region in der die Kandidaten wohnen aufgehängt. Ich war gestern zwei Stunden unterwegs und habe meine Plakate in Oberwil, Therwil und Ettingen aufgehängt.

Wenn Politiker ihrem Kanton in den Rücken fallen…

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Gestern hat der Nationalrat einen Kompromissvorschlag vom Basler FDP-Nationalrat Peter Malama abgelehnt. Dadurch  muss der Kanton Baselland und Basel-Stadt je 30 Millionen und die Uni Basel 15 Millionen abschreiben. Die Nationalräte aus Stadt und Land haben viel Lobbyarbeit leiten um diesen Vorschlag durchzubringen. Doch am Ende lehnte der Nationalrat ihn mit 77 zu 74 Stimmen ab. Entscheidend waren dabei aber ausgerechnet drei Stimmen aus dem Baselbiet. Der SVP-Nationalrat Christan Miesch und der FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin verpassten beide die Abstimmung. Noch schlimmer war jedoch der SVP-Nationalrat und Ständeratskandidat Caspar Baader: Er stimmte Nein!

Dank diesen drei sogenannten Vertreter des Baselbiet, welches so oder so schon wenig Geld zur Verfügung hat, muss nun 30 Millionen abschreiben. Jetzt hat man Caspars Baaders Loyalität zum Baselbiet gesehen. Dennoch kandidiert er für den Ständerat als Vertreter des Kantons in Bern ist. Eine Person die sich derart klar gegen seinen Kanton stellt ich ist für mich unwählbar als – sowohl in den Nationalrat als auch in den Ständerat.

Ich wähle erneuerbar statt atomar

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erneuerbar statt atomarEs sind noch 10 Tage bis zu den Land- und Regierungsratswahlen. Wir haben bereits unzählige Flyer verteilt und etliche Gespräche geführt über alle möglichem Themen. Doch in den letzten Tagen sind alle Probleme und Sorgen welche wir haben in den Hintergrund gerückt. Der gesamte Wahlkampf wird überschattet von der schockierenden Katastrophe in Japan. In Anblick der Schlimme des Unglücks und des Elends welches dort herrscht traut man sich fast nicht über das Sparpaket oder die Verkehrsprobleme zu diskutieren. Doch wir müssen, denn unser Leben geht unaufhaltsam weiter. Wir können das Unglück in Japan nicht mehr rückgängig machen aber wir können daraus lernen. Wir sind es all den Opfer schuldig dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passieren kann.

Nach dem Unglück in Tschernobyl wurde bei uns immer wieder behauptet, dass so etwas nie passieren könnte in der Schweiz. Sie hätten veraltete Technologien und zu tiefe Sicherheitsstandards gehabt. Nun ist aber auch in Japan ein verehrendes Unglück geschehen welches durchaus in der Schweiz auch passieren könnte. Unsere Atomkraftwerke nutzen teilweise dieselben Bestandteile wie im AKW Fukushima 1, dessen Sicherheitssysteme durch die schweren Erdbeben und die Überschwemmung zerstört wurden. In der Schweiz müssen wir zwar nicht von einem Tsunami Angst haben, aber grosse Überschwemmungen könnten auch von einem brechen eines Staudammes kommen. Ich würde zumindest nicht Unterschreiben, dass diese alle ein Erdbeben von dieser Stärke aushalten können.

Atomkraftwerke sind zwar sehr sicher aber wenn etwas passiert, dann richtig schlimm. Dazu kommt der ganze radioaktive Müll dessen Endlagerung noch immer nicht gelöst ist. Deshalb müssen wir umdenken und von den gefährlichen Monstern weg kommen und auf sicherere erneuerbare Energien setzen. Nicht nur für unsere Sicherheit oder unseren Planeten wäre dies gut sondern es wäre auch eine Chance für unsere Wirtschaft. Würden wir jetzt aus der Atomenergie aussteigen hätten wir die Möglichkeit weltweit führend bei den erneuerbaren Energien zu werden. Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft und früher oder später werden alle darauf umstellen müssen. Darum Atomausstieg jetzt!

Sind Steuersenkungen sinvoll im Baselland?

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In den letzten Jahren wurden im Baselbiet trotz der Finanzkrise mehrmals die Steuern gesenkt und die Erbschaftssteuer sogar teilweise abgeschafft. Und nun hat man, natürlich total überraschend, ein strukturelles Defizit von jährlich über 120 Millionen Franken. Anstatt den Fehler zu korrigieren und die Steuern, deren Einnahmen offensichtlich dringend gebraucht werden, wieder zu erhöhen, will die Baselbieter Regierung nun sparen. Obwohl der bürgerlich dominierte  Landrat beschlossen hat, das Sparpaket erst nach den Wahlen behandeln zu wollen, kann man schon jetzt davon ausgehen, dass Stellen abgebaut und Löhne gekürzt, bei Dienstleistungen gespart und schmerzhafte Abstriche bei Investitionen gemacht werden müssen.  Auch die Gelder welche benötigt werden um die Massnahmen für das vom Baselbieter Volk gewünschte HARMOS umzusetzen sind in Gefahr. Doch als wäre dies nicht schon genug plant der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) bereits neue Steuersenkungen. Der Kanton Baselland versucht damit seine Situation im Steuerwettbewerb zu verbessern und versucht somit vor allem seine wohlhabenderen Bürger zu pflegen. Denn Steuersenkungen helfen vor allem jenen Personen welche viel Geld besitzen. Bei den ärmeren ist die Auswirkung so gering, dass die meisten dies nicht einmal bemerken.
Ausserdem hat die Steuersituation bei dem Normalbürger nur wenig Einfluss  auf die Wahl des Wohnortes wie die NZZ von einer repräsentativen Umfrage berichtet. Dieser Umfrage nach sind auf der einen Seite fast 90 Prozent der Schweizer mit den Rahmenbedingungen ihres Wohnortes zufrieden. Auf anderen Seite sind aber lediglich elf Prozent der Schweizer mit ihrer Steuersituation sehr  zufrieden. Entscheidend sind vor allem die Wohnlage, das Schulsystem und das Infrastrukturangebot und genau dort muss der Kanton nun Einsparungen machen mit dem Sparpaket. Die Steuerbelastung landete bei den Befragten auf dem zweitletzten Platz.
Der vom Finanzminister Adrian Ballmer eingeschlagene Kurs ist also mehr als zweifelhaft und wird von mir sicher nicht wiedergewählt im März.

In was für einem Land leben wir eigentlich?

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Ich gehe die Strasse entlang und sehe einen Pistolenlauf von einem Plakat auf mich gerichtet und ich werde gefragt ob ich für ein Waffenmonopol für Verbrecher bin. Bis jetzt habe ich ausser bei Übungen im Militär noch niemand gesehen der eine Waffe auf mich gerichtet hat. Und selbst wenn dies mal jemand tun würde trage ich doch nicht mein Sturmgewehr bei mir um mich zu verteidigen!

Waffen sind etwas Gefährliches und man sollte meinen, dass nur Personen eine Waffe haben welche wirklich eine benötigen und damit umgehen können. Aber in jedem dritten Schweizer Haushalt befindet sich heute mindestens eine Schusswaffe. In der Schweiz muss jedes Auto, jeder Hund und jede Kuh registriert werden da ist es nur logisch, auch Waffen zu registrieren, von denen ein besonderes Gefährdungspotenzial ausgeht.

Nicht nur die Waffen welche abgefeuert werden richten Schaden an, alleine die Drohung mit der Waffe im Keller kann Frauen und Kindern das Leben zur Hölle machen. Der Glarner SVP Ständerat This Jenny hat dies als Kind selbst erlebt und unterstützt deshalb als einziger SVP Politiker die Waffeninitiative öffentlich. Jede Waffe die weniger rumliegt macht unser Land ein wenig sicherer!

Deshalb JA zur Initiative “Schutz vor Waffengewalt” am 13. Februar

Rechnen ist eine Kunst

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Die Journalisten bei der Tamedia müssen wohl das rechnen verlernt haben. Gestern verbreiteten sie auf ihren Newsportalen die Meldung, dass die SVP zulegt und die SP verliert laut aktuellen Umfragen. Laut dieser repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Isopublic würden heute 26 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer die SVP wählen und 19 Prozent würden die SP wählen. Schaue ich nun die Ergebnisse der letzten Nationalratswahlen im Jahre 2007 an, kann ich den Titel: “Die SVP legt zu, die SP verliert” überhaupt nicht nachvollziehen. Vergleiche ich nämlich letzten Wahlergebnisse mit der aktuellen Umfrage stelle ich fest, dass die SP rund 0.5% weniger Stimmen bekommen würde als 2007 und die SVP 2.9% weniger. Meiner Auffassung nach verliert oder gewinnt man Stimmen gegenüber der letzten Wahlen aber anscheinend sehen dies nicht ganz alle so.

Jetzt erst recht: ändern was dich stört!

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Wie viele Menschen in diesem Land bin ich sehr enttäuscht über den Ausgang der Abstimmungen gestern. Deswegen zu jammern und sich gegenseitig zu Beschuldigen wer jetzt Schuld an dem Resultat ist bringt aber doch nichts. Wir haben alle zu wenig gemacht um das Schweizer Volk zu überzeugen. Deshalb sage ich mir: Jetzt erst recht! Wir müssen mehr kämpfen und uns mehr für die schwächeren einsetzen als bisher. Dies machen wir von der JUSO! Wir sind eine grosse Gruppe von Jugendlichen welche sich für Gerechtigkeit, Freiheit & Gleichheit einsetzen. Unter dem Motto: “ändern was dich stört” machen wir Dampf in der Schweiz!

Stören dich die aktuellen Ereignisse in der Schweizer Politik auch? Wer ändert etwas, wenn nicht du? Wann, wenn nicht jetzt? Mach mit und trete jetzt der JUSO bei!