Kein Sonderrecht für Ausländer

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2xNEINAm 28. November stimmen wir über die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag des Parlamentes ab. Beide Vorlagen führen dazu, dass auch Personen ausgeschafft würden welche in der Schweiz geboren wurden und hier aufgewachsen sind. Diese Menschen gehören zu unserer Gesellschaft und wir können die Probleme mit ihnen genauso wenig ausschaffen wie wir Probleme mit Schweizern einfach ausschaffen können.

Durch Ausschaffungen werden oft auch die Familien mitbestraft: Kinder und Ehefrauen, die keine eigenständige Aufenthaltsbewilligung haben, sind direkt betroffen. Sie müssten die Schweiz zusammen mit dem ausgewiesenen Ehemann verlassen. Auch wenn straffällige Jugendliche ausgewiesen werden sollen, könnten die Eltern ihre Erziehungsfunktion nur wahrnehmen, wenn sie die Schweiz zusammen mit dem verurteilten Kind verlassen.

Ausserdem wird in der aktuellen Islamdebatte wird immer wieder betont: Es darf kein Sonderrecht für Ausländer geben. Dem stimme ich absolut zu. Unser Strafrecht muss für alle gelten. Und für alle gleich. Aber wer gegen Ausnahmen für Ausländer ist und gleichzeitig die Doppelbestrafung für Ausländer als Ausnahme in die Verfassung schreiben will, widerspricht sich selbst. Jedoch finde ich, dass unser Strafrecht für alle gleich gelten sollte. Kein Sonderrecht für Ausländer!

Deshalb sage ich: 2xNEIN zur Ausschaffungsinitiative & Gegenvorschlag

Weg vom Öl!

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Am 26. September stimmen wir im Basel- biet über die Initiative «Weg vom Öl» ab. Die Initiative setzt ehrgeizige, aber wichtige Ziele. Bis im Jahr 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf dem Kantonsgebiet mindestens die Hälfte betragen. Klima und Energie sind die Kernthemen, um die sich in Zukunft alles drehen wird: Wirtschaft, Entwicklung, Politik, Gesellschaft. Und die Zukunft gehört den Mutigen. Wir müssen uns die sauberen Energien aus der Natur zunutze machen.

Das Baselbiet ist reich mit Sonne gesegnet. Auf unseren Dächern könnten wir dreimal soviel Sonne ernten, wie wir brau- chen, um Gebäude zu heizen und warmes Wasser zu erzeugen. Wenn wir die grenzenlose Energieverschwendung konsequent eindämmen, und den Bedarf nur um 20% reduzieren, können Erneuerbare Energien in unserem Kanton fast zwei Drittel der gesamten Energie liefern, die wir brauchen. Die Initiative «Weg vom Öl» sorgt dafür, dass das, was möglich ist, auch getan wird. Ich sage deshalb JA zur Initiative «Weg vom Öl» am 26. September 2010.

Eine bessere Welt

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Im Sommerlager der JUSO im schönen Kanton St. Gallen wurden wir aufgefordert in zwei Sätzen zu beschreiben wie eine bessere Welt aussehen könnte. Mein erster Gedanke war “Oh mein Gott…. In zwei Sätzen?” Die Welt ist derart gezeichnet von Gier, Egoismus und Intoleranz, dass man nicht in zwei Sätzen beschreiben kann was man verändern sollte. Nach langem überlegen habe ich mich schliesslich für die folgenden zwei Sätze entschieden: “Es braucht die totale Chancengleichheit und Gleichstellung aller Menschen.” und “Es sollte keine Grenzen mehr geben.”

Nun zumindest der Zweite der beiden Sätze bedarf nach einer Erklärung. Ich fange aber beim Ersten an. Es gibt Menschen die hatten bei ihrer Geburt Glück und sind in einer wohlhabenden Familie gelandet und hatten deshalb genügend zu Essen und sind in den Genus von einer Umfangreichen Ausbildung gekommen. Andere haben weniger Glück und sind in einer ärmeren Familie geboren oder sogar in einer welche keine Papiere hat und deshalb in den Augen vieler illegal ist. Sie müssen oft hungern und bekommen nur eine sehr dürftige Bildung oder dürfen später nicht einmal Arbeiten. Die einen Menschen werden besser behandelt als andere. Gründe dafür sind oft die Herkunft, das Geschlecht oder der Wohlstand. Alle diese Menschen sollten die gleichen Rechte und Pflichten haben ganz gleich welcher Herkunft oder welches Geschlecht.

Kommen wir nun zu meinem zweiten Satz. Das Wort “Grenze” ist abgeleitet von dem gleichbedeutenden slawischen Wort “granica” und beschreibt den Rand eines Raumes. Man verwendet es meistens für die Trennlinie zwischen Eigentum, Gemeinden, Kantone oder eben Länder. Doch wofür gibt es überhaupt Grenzen? Sie dienen um sich abzuschotten, sich zu isolieren und man distanziert sich von dem was auf der anderen Seite ist. Am schlimmsten sind die Landesgrenzen diese werden in den meisten Fällen sogar bewacht. Doch weshalb macht man dies? Die Antwort darauf ist ganz einfach und beruht auf der Natur des Menschen. Der Mensch ist im Grunde egoistisch und will besser dastehen als die anderen. Deshalb haben wir Länder und Landesgrenzen. Wir wollen unsere Interessen hier durchsetzen und uns Vorteile verschaffen. Ob dies die anderen auf der anderen Seite der Grenze beeinträchtigt interessiert uns meistens überhaupt nicht. Etwas, dass derart nur auf Egoismus zurückzuführen ist, kann man einfach nicht gut heissen. Jeder Mensch auf der Erde sollte das recht haben dort zu Leben wo er es gerade möchte und nicht einfach nur in dem Land in dem er gerade berechtigt ist weil er Bürger dieses Landes ist.

Natürlich sind das alles schlussendlich nur Visualisierungen von meiner persönlichen perfekten Wellt. Dazu gehört auch viel mehr als das bisher beschriebene aber das sind einmal die beiden Punkte über welche ich mir in den letzten Tagen Gedanken gemacht habe.

Weshalb ich die 1:12 Initiative unterstütze

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Wir leben in einer Welt, welche von Geld regiert wird. Geld steht für Reichtum und für Macht. Das ist schon seit Jahrhunderten so und wird sich sehr wahrscheinlich auch nie ändern. Wer reich ist bleibt reich oder wird reicher und wer arm ist bleibt dies meistens auch und wird nicht selten noch ärmer. Seit die Industrialisierung begonnen hat, wirkt sich dies immer stärker auf die Menschheit aus. Mit der Globalisierung der Märkte wurde der Effekt noch einmal verstärkt und gefördert. Menschen die sterben weil sie zu wenig zu essen haben gibt es schon seit Hunderten von Jahren und ist nichts Neues. Mittlerweile hungern über eine Milliarde Menschen auf dieser Erde wie BBC im Juni 09 berichtete. Neu ist allerdings das es heute einige hunderte Menschen gibt welche diese Milliarde von Menschen locker ernähren könnten ohne dabei selbst zu kurz zu kommen. Laut dem Amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes Magazine gibt es um die 800 Menschen, auf der Welt, welche über einer Milliarde US-Dollar besitzen. So erschreckend sich das Ganze auch ist, daran will und kann die Initiative auch nichts ändern. Ich wollte nur einmal kurz vor Augen führen in was für einer Welt wir eigentlich leben.

Nun aber zu der Situation in der Schweiz und dazu, woran die 1:12 Initiative etwas ändern möchte. Zwischen 2002 und 2007 ist der Lohn aller Schweizer Arbeitnehmer um 2,3 Prozent gestiegen. In der gleichen Zeitspanne ist der Lohn der Topmanager um 80 Prozent gestiegen. Durchschnittlich verdient ein Manager in der Schweiz 56 Mal mehr als ein durchschnittlicher Schweizer Arbeitnehmer. Dies ist allerdings nur der Durchschnitt der Lohn-Schere, welche ihre Spitze bei der Novartis und dem unglaublichen Faktor von 720 hat. Wem es nun wie mir schwer fällt zu verstehen wie einer 56 Mal mehr leisten kann als ein anderer, der wird bei dem Faktor 720 erst recht scheitern. Mir wurde das aber immer recht einfach und gut verständlich damit erklärt, dass diese Manager viel mehr Verantwortung tragen müssen als die anderen Arbeiter was mir auch sofort verständlich war. Dies ist nun aber schon einige Jahre vorbei und ich habe einiges erlebt in dieser Zeit. Zum Beispiel sass ich vor dem Fernseher, als das SF in der Tagesschau über das Swissair Grounding berichtete. Oder ich musste in den Zeitungen Lesen wie Banken und andere Grosskonzerne Bankrott gingen oder von ihren Ländern gerettet werden mussten wie dies bei uns auch mit der UBS geschehen ist. Nun, so dachte ich, müssen die Manager die Folgen tragen und dafür einstehen was sie angerichtet haben. Doch passiert ist nichts. Weder die ehemaligen Manager der Swissair, der UBS noch sonst irgendein Manager stand dafür ein was er angerichtet hatte. Das Gegenteil war der Fall, seinen Abgang wurde mit einer Millionen Abfindung vergoldet. Angesichts dieser Ereignisse kann ich das Argument, welches besagt das diese Manager nun einmal die besten seien und ohne so viel Lohn nicht zu diesen Firmen kommen, kann ich nicht mehr gelten lassen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem ich sagen muss: Es reicht! Ich kann mich damit nicht mehr Abfinden.

Warum die 1:12 Initiative?

Die 1:12 Initiative ist zurzeit der einzige konkrete Vorschlag, der wirklich etwas gegen diese unglaublich hohen Löhne unternimmt. Sie besagt, dass niemand mehr als 12-mal so viel verdienen darf wie derjenige in der Firma, welcher am wenigsten verdient. Gleichzeitig definiert sie den Lohn erstmals in der Verfassung und schliesst alle möglichen Arten von Bezahlung ein. Die Abzocker- Initiative von Thomas Minder hingegen, hat zwar einige gute Punkte, bringt jedoch nichts gegen die Lohnexzesse, denn sie stärkt einzig und allein die Aktionäre. Sie legt fest, dass die Aktionäre die Löhne der Firmenleitung festlegen müssen. Das Problem dabei ist, dass die meisten und grössten Aktionäre Schwergewichte sind und gar kein Interesse daran haben, die Löhne zu senken.

Die Befürchtung vieler, dass die grossen Konzerne ihre Standorte ins Ausland verlagern teile ich nicht. Dies ist eine Erpressung welche nur dazu dient der Bevölkerung Angst zu machen. Diese Drohung wird jedes Mal ausgesprochen, wenn es darum geht den Sozialstaat auszubauen. Ausserdem sind für die Wahl eines Standortes einer Firma ganz andere Faktoren entscheidend als die Löhne der Manager. Auch der Erfolg eines Unternehmens wird nicht beeinträchtigt, denn weder die Produktion wird verteuert noch das Management erschwert. Auch eine grosse Befürchtung ist die, dass die Unternehmen die Regelung einfach umgehen würden in dem sie gewisse Bereiche auslagern. Tatsache ist jedoch, dass eine Initiative die Verfassung ändert und somit erst der Anfang der Gesetzgebung ist. Es ist nach der Annahme der Initiative, die Aufgabe des Parlaments alle möglichen Umgehungsmöglichkeiten zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Auch ist das Ganze nicht so einfach wie man sich das vielleicht vorstellt. Scheinselbständige sowie Beschäftigte in dauerndem Auftragsverhältnissen gehören genauso zu einem Unternehmen wie alle anderen Arbeitnehmer. Dazu kommt noch das man auch nicht jeden Job Auslagern kann ohne extrem ineffizient zu werden.

Deshalb bitte ich alle, diesen Unterschriftenbogen auszudrucken, zu unterschreiben und an die Adresse, welche drauf steht, abzuschicken.


Swissmetro

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Heute bin ich mal wieder über ein interessantes Projekt gestolpert. Das Projekt Swissmetro beschreibt die Möglichkeit, einer Magnetschwebebahn in einem Vakuumtunnel. Das geplante Streckennetz St. Gallen – Genf und Basel – Bellizona würde den Fernverkehr auf der Oberfläche, sei es nun mit der Bahn oder mit dem Auto, erheblich entlasten. Die SBB rechnet auf gewissen Strecken mit einer Verdoppelung des Verkehrsaufkommens.

Dank des verringertem Luftwiederstandes durch die Vakuumtunnel und der Magnetschwebetechnik könnte die Bahn Geschwindigkeiten von über 500 km/h erreichen. Damit könnte man die Strecke Zürich – Bern in gerade mal 12 Minuten zurücklegen. Die neuen Techniken würde aber aber nicht nur ein Geschwindigkeitsvorteil bringen sondern würde auch ein erheblich geringeren Energieverbrauch kommen. Neben dem Vorteil, dass eine solche Bahn weder das Landschaftsbild beeinträchtigen, noch störenden Lärm verursachen würden liefert diese Bahn einen erheblichen Mehrwert für den Öffentlichen Verkehr.

Die Kosten liegen gemäss Schätzungen in der Höhe von ca 25 Milliarden Franken ungefähr in der Höhe der effektiven Kosten für die NEAT. Vergleicht man die Streckenkilometer von ca 400 km mit den 100 km von der NEAT, würde die Swissmetro 75% günstiger sein pro Kilometer. Also ein durchaus Preiswertes Projekt, wenn man das so sagen kann.

mögliches Streckennetz

Die Schweizer Armee und das Geld

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Die Schweizer Armee will mehr Geld da ihre Mittel nicht reichen sollen, um ihre Fahrzeuge, Waffen und Kasernen zu unterhalten. Zusätzlich will die Armee auch noch neue Kampfjets anschaffen. Die Armee verfügt über 4 Milliarden Franken Steuergelder pro Jahr. Was sie damit aber Anstellt ist höchst Fragwürdig. Immer wieder gab es Berichte über dubiose Ausgaben der Armee. Ein Paradebeispiel dafür ist das IT-Chaos bei diesem die so genannte “Beste Armee der Welt” mehrere Hundert Millionen Franken verschleudert hat um 500 verschiedene Programme anzuschaffen welche teilweise nicht kompatibel zu einander sind. Als ob das nicht genug währe, sind in diesem Chaos sind auch 60’000 Pratronenbuchsen irgendwo im Datennirvnana verloren gegangen.

Bei all diesem Chaos und durcheinander ist es nicht unangebracht Bedenken darüber zu äussern, ob die Führung der Armee überhaupt in der Lage ist, dieses Geld zu Verwalten. Da ist es nicht gerade förderlich was der Korpskommandant André Blattmann am Jahresrapport der Höheren Kaderausbildung Wortwörtlich von sich gab: «Wir haben in den letzten Jahren viele Rüstungsbeschaffungen bewilligt und bestellt. Jetzt treffen die Waren ein, doch mit dem vorliegenden Budget können wir das bestellte Material gar nicht bezahlen.» Da muss man sich doch ernsthaft Fragen, wer die Finanzplanung in der Armee vornimmt, falls es eine solche überhaupt gibt.

Im Anbetracht dieser Tatsachen, währe es mehr als nur unangebracht  der Armee noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Veranschaulichung der Managerloehne – 1:12 Initiative

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Wie ich bereits berichted habe, sammelt die JUSO Unterschriften für die 1:12 Initiative. Heute wurden an Briefkästen in der ganzen Schweiz Magnete angebracht, welche helfen sollen sich die unglaublichen Gehälter vorzustellen. Ein Schweizer Top-Manager verdient im Schnitt 56 Mal mehr als sein Mitarbeiter/in mit dem tiefsten Lohn. Wenn nun die Preise für Briefmarken auch 56 mal höher währen, müssten wir 56 Franken für A-Post Marken oder 47.60 Franken für B-Post Marken zahlen. Für diesen Preis kann gehe ich fast zwei mal im Restaurant Essen.

Leider geht die Lohnschehre von Jahr zu Jahr weiter auf und es ist dringend Nötig, dem Grenzen zu setzten. D ie 1:12-Initiative will, dass niemand in einem Jahr weniger verdienen kann als der bestbezahlte im gleichen Unternehmen in einem Monat.

Briefpreise für Abzocker

Briefpreise für Abzocker

Anti-Minarettsinitiative unter der Lupe

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Nicht nur die 1:12 Initiative der Juso sondern auch die Anti-Minarettsinitiative der SVP ist zur Zeit in aller Munde. Während ich persöhnlich finde, dass m an diese Initiative garnicht zulassen dürfte da sie gegen die Religionsfreiheit verstösst gibt es einige Leute welche finden, dass man Minarette in der Schweiz verbieten soll. Die 20 Minuten Redaktion hat sich die Mühe gemacht mal die Kernaussagen der Initianten unter die Lupe zu nehmen. Dazu gehören Aussagen wie «Es gibt immer mehr Minarette in der Schweiz» oder «Die Islamisierung der Schweiz schreitet fort». Es ist ein sehr guter und Lesenswerter Artikel wie ich finde.

SCHWEIZ ANTI-MINARETT-INITIATIVE PLAKAT

1:12 – Initiative fuer gerechte Loehne

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1 zu 12 Initiative

So wieder mal etwas Politisches zur Abwechslung und weil ich schon lange nichts mehr geschrieben habe. Seit gestern sammelt die Juso Schweiz Unterschrschriften für die 1:12 Initiative. Die 1:12-Initiative will, dass niemand in einem Jahr weniger verdient als der bestbezahlte Manager im gleichen Unternehmen in einem Monat. Sie will deshalb in der Verfassung verankern, dass der tiefste Lohn in einem Unternehmen nicht mehr als zwölf Mal tiefer als der höchste sein darf. Dadurch wird verhindert, dass sich Abzocker-Manager immer mehr vom Kuchen unter den Nagel reissen und allen anderen Mitarbeiter/innen nur Brosamen bleiben. Mit der 1:12-Initiative werden den Manager-Gehältern Schranken gesetzt, damit die Löhne aller wieder steigen.

Wer dies eine gute Sache ist kann sich Unterschriftebögen ausdrucken und unterschreiben oder auch selbst Unterschriften sammeln.

Nein zu den Biometrischen Pässen!

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Diesen Sonntag ist wieder einmal eine Volksabstimmung in der Schweiz. Das Volk darf über die Änderungen um die  Biometrischen Pässe abstimmen. Biometrische Pässe sind in der Schweiz nichts neues, wir können bereits bei Bedarf einen solchen Beantragen. In Zukunft sollen aber nur noch solche Biometrische Pässe ausgestellt werden weil das Schengen Abkommen dies so von uns verlangt. Dagegen ist Grundsätzlich auch nichts einzuwenden, zumal das Schengen Abkommen wichtig ist für unsere Sicherheit und Ordnung.

Bedenklich ist aber, dass in Zukunft zu den bisherigen biometrischen Gesichtsdaten auch zwei Fingerabdrücke hinzukommen, welche auch in unserer Zentralen Datenbank gespeichert werden sollen. Diese kann nicht nur Theoretisch zu Fandungszwecken verwendet werden. Es sei zwar Verboten, diese zu Fandungszwecken zu verwenden doch wie gross die Verlockung ist kann sich wohl jeder selbst vorstellen. Zumal die Datenbank vom Fedpol, dem Bundesamt für Polizei, verwaltet wird. Die Fingerabdrücke müssen für das Schengen Abkommen zwar den biometrischen Daten im Pass hinzugefügt werden, jedoch wird nicht verlangt diese in einer zentralen Datenbank zu speichern.

Ebenso unschön ist, dass es die Gesetzesänderungen dem Bundesrat erlaubt, wenn er es für nötig hält, die biometrischen Daten auch der ID hinzuzufügen. Dies ist mehr als unnötig und auch nicht schweizerisch. Die Indenditätskarte ist hauptsächlich um sich im In- und nahem Ausland auszuweise. Dafür werden keine biometrischen Daten gebraucht. Zudem würde eine ID mit biometrischen Daten auch unnötige Kosten verursachen. Der Bundesrat sagt zwar, dass bei der ID niemand biometrische Daten hinzufügen will, möchte aber anscheinend doch das Recht es einführen zu können wann er will. Für was wenn ich fragen darf?

Was noch dazu kommt ist, dass die Pässe mit so genannten RIFD- Chips. RFID steht für “Radio Frequency Identification”, also für die Identifizierung mit Hilfe eines Funkchips. Diese können über eine Distanz von bis zu ca 1. Meter ausgelesen werden. Jedoch kann, sobald ein Pass ausgelesen wird von einer Distanz von bis  zu 25 Metern “mitgehört” werden. Da die Wellen über die Kupferdräte von Stromleitungen weitergeleitet werden können währe es Theoretisch möglich das Auslesen aus einer Distanz von bis zu 500m aus mitzuhören.

biometrische Pässe ja, aber nicht so! Da muss das einte oder andere geändert werden bevor wir diese Einführen können. Deshalb liebe Freunde rate ich euch am Sonntag gegen die Vorlage zu stimmen.